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Allgemeine Geschäftsbedingungen

werbeagentur der PAGEmaker
Michael Geißler
Baustraße 13
42697 Solingen

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

1. Grundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der oben genannten Werbeagentur (nachfolgend Anbieter) und deren Kunden geschlossen werden.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäftsstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt.

Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht der Kunde, kann der Anbieter den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der angekündigten Änderung vorzeitig kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

2. Allgemeine Bestimmungen zum Vertrag

2.1 Der Anbieter wird dem angehenden Kunden vor Vertragsschluss in der Regel ein individuelles Angebot zukommen lassen. Leistungen, die in diesem Angebot nicht genannt sind, werden nicht geschuldet, können jedoch gegen ein zusätzliches Entgelt ggf. gesondert vereinbart werden.

Bitte beachten Sie, dass der Anbieter weder verpflichtet noch berechtigt ist, Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu erbringen; insbesondere ist er nicht berechtigt, Kunden über die Anforderungen an ein rechtssicheres Impressum, Namens-, Marken- oder Urheberrechte zu beraten.

2.2 Besteht die vertraglich vereinbarte Leistung in der Erstellung eines Internetauftritts, einer Facebook-Seite, o.Ä., sind alle einzubindenden Inhalte (Bilder, Texte, Videos, Grafiken, Illustrationen etc.) vom Kunden bereitzustellen. Der Anbieter wird diese Inhalte weder bereitstellen noch überprüfen.

2.3 Fertiggestellte Inhalte stellt der Anbieter dem Kunden grundsätzlich in digitaler Form und/oder in ausgedruckter Form zur Verfügung.

Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen ist der Anbieter nicht verpflichtet, dem Kunden sogenannte offene Daten herauszugeben; offene Daten sind alle Daten, die vom Kunden selbstständig bearbeitet werden können (z.B. Word-Dateien, Layouts von Druckerzeugnissen oder Internetseiten etc.); die Wahl des Formats liegt beim Anbieter, wobei dieser ein gängiges maschinenlesbares Format wählen wird.

2.4 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist die vereinbarte Vergütung zehn (10) Tage nach Rechnungsstellung in voller Höhe zu begleichen. Im Übrigen werden Preise und Zahlungsbedingungen separat vereinbart.

2.5 Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt). Sämtliche Preise und Honorare werden in Nettobeträgen ohne Umsatzsteuer angegeben.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden Dienstleistungen von Dritten (Erfüllungsgehilfen) in Anspruch zu nehmen, sofern die Natur des Auftrags oder berechtigte Interessen des Kunden dem nicht entgegenstehen.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1 Vorbehaltlich abweichender oder ergänzender Vereinbarungen überträgt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht an den vertraglich geschuldeten und übergebenen Ergebnissen (z.B. Bilddateien oder Webseiten). Die Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit Einwilligung des Anbieters zulässig.

3.2 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen gehen Nutzungsrechte erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über. Sofern der Anbieter dem Kunden die betreffenden Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung stellt, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen.

3.3 Der Auftragnehmer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt in geeigneter Form als Urheber genannt zu werden. Auf Webseiten geschieht dies nach Wahl des Anbieters in unmittelbarer Nähe zum Werk oder im Impressum der Webseite.

Teil 2: Besondere Bestimmungen für Webhosting und Domainregistrierung

4. Webhosting und Domainregistrierung

4.1 Der Anbieter bietet seinen Kunden u.a. Hosting- und Domainleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang (Domainregistrierung, Speicherplatz, Zertifikate etc.) ist Gegenstand individueller Vereinbarungen zwischen den Parteien. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen Dritter in jedweder Form im Zusammenhang mit der Ausführung von Hostingleistungen in Anspruch zu nehmen.

4.2 Sofern nichts anders vereinbart übernimmt der Anbieter die Administration und Verwaltung der Daten. Der Kunde erhält grundsätzlich keinen Zugang zum Administrations-Backend.

4.3 Die Verfügbarkeit der vom Anbieter zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von vom Anbieter nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (Höhere Gewalt, Handlungen Dritter, Technische Probleme etc.).

4.4 Sofern nicht anders vereinbart besteht kein Anspruch des Kunden auf die Zuweisung einer festen IP-Adresse für seine Internetpräsenzen. Technisch oder rechtlich bedingte Änderungen sind jederzeit möglich und bleiben vorbehalten.

4.5 Die Vergütung und die Zahlungsmodalitäten sind Gegenstand individualvertraglicher Regelungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Hostingleistungen einzustellen und/oder den Zugriff auf die Inhalte zu sperren. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, alle Domains zu kündigen. Für hieraus entstehende Schäden ist der Kunde selbst verantwortlich.

4.6 Der Betrieb von Webseiten, die nicht vom Anbieter erstellt wurden, ist untersagt. Im Falle eines Verstoßes hiergegen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.

4.7 Nimmt der Kunde Domainregistrierungsleistungen des Anbieters in Anspruch, gilt ergänzend Folgendes:

  • Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. Der Anbieter wird im Verhältnis zwischen Kunde und Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
  • Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
  • Für die Registrierung von Domains gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen. Der Anbieter wird den Kunden im Falle einer beabsichtigten Registrierung auf eventuelle Besonderheiten hinweisen.

5. Support

5.1 Anwendungs- oder Softwareprobleme, die die vertragsgegenständliche Nutzung der hier beschriebenen Leistungen beeinträchtigen, werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet.

5.2 Sofern die im Rahmen des Supports bearbeiteten Anwendungs- und Softwareprobleme ihre Ursache nicht in der Mangelhaftigkeit der Software haben und nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückgehen, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Supportleistungen hierfür dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mitteilen und ihn über die zusätzlichen Kosten und deren voraussichtliche Höhe informieren.

5.3 Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege (z.B. E-Mail und Telefon) zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

6. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten und bei Änderungen ggf. an den Anbieter zu übermitteln. Der Kunde ist ferner verpflichtet, seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Für eventuellen Missbrauch durch Dritte ist der Kunde selbst verantwortlich, soweit er diesen zu vertreten hat.

6.2 Der Anbieter haftet nicht für Inhalte des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, selbstständig sicherzustellen, dass die von ihm eingesetzten Inhalte mit dem geltenden Recht in Einklang stehen. Insbesondere wenn der Kunde pornographische, volksverhetzende, gewalttätige, diskriminierende oder andere rechtswidrige Inhalte einstellt oder Computerviren, Würmer oder andere destruktive Codes unter Zuhilfenahme der Hosting-Leistungen des Anbieters verbreitet, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.

6.3 Der Kunde hat im Rahmen der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht darauf zu achten, dass die von ihm installierten Programme, Skripte u.Ä. nicht den Betrieb der anbieterseitigen IT-Systeme behindern. Sollte ein Programm, Skript o.Ä. den Betrieb der Plattform oder des Netzwerks oder anderer auf den Servern abgelegter Daten gefährden, ist der Anbieter – unabhängig vom Verschulden des Kunden – zur vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung oder Löschung dieser Inhalte berechtigt.

6.4 Es obliegt dem Kunden, seine Daten regelmäßig zu sichern (Backups). Ist der Kunde hierzu nicht in der Lage, hat er fachlich geeignete Dritte mit der Sicherung zu beauftragen. Für eventuelle Datenverluste, die aufgrund mangelnder Datensicherung entstehen, haftet der Kunde selbst, sofern keine zwingende gesetzliche oder vertragliche Haftung des Anbieters vorliegt.

6.5 Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellte Daten (insbesondere Namen, Zeichen, gewünschte Domains, Bilder, Grafiken etc.) frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen gegen diese AGB geltend gemacht werden. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Vertragslaufzeit und Kündigungsfristen richten sich nach der vom Kunden gebuchten Leistung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde an mindestens zwei – nicht zwingend aufeinanderfolgenden – Zahlungsperioden in Verzug gerät oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen wesentliche Pflichten dieses Vertrags verstößt.

Teil 3: Verträge über körperliche Waren

8. Leistungsgegenstand

Der Anbieter bietet seinen Kunden die Erstellung und Lieferung von Druckerzeugnissen und ggf. anderen körperlichen Waren an.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

9.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

10. Lieferung und Gefahrübergang

10.1 Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung.

10.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

10.3 Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

10.4 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

10.5 Vorbehaltlich abweichender Angaben trägt der Kunde die Kosten der Lieferung selbst.

Teil 4: Betreuung und Erstellung von Social Media-Pages

11. Vertragsgegenstand bei der Betreuung von Social-Media-Portalen

11.1 Der Anbieter stellt seinen Kunden unter anderem die technische Unterstützung bei der Erstellung und/oder Betreuung von Social-Media-Präsenzen zur Verfügung. Sofern der Kunde diese Leistungen in Anspruch nimmt, schuldet der Anbieter ausschließlich die technische Erstellung der Social-Media-Pages und/oder das technische Einpflegen der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Inhalte.

11.2 Die Auswahl der Inhalte (Bilder, Texte, Videos, Impressum etc.), obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter wird diese Inhalte nicht auf ihre inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit prüfen. Insoweit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Anbieter nicht berechtigt ist, den Kunden rechtlich zu beraten. Sollte er in Einzelfällen dennoch feststellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, kann er das Einstellen solcher Inhalte verweigern.

12. Pflichten des Kunden im Zusammenhang mit Social-Media-Pages

12.1 Der Kunde ist für die Inhalte seiner Social-Media-Präsenz allein verantwortlich. Der Anbieter wird die auf der Social-Media-Präsenz einzustellenden Inhalte weder beschaffen noch überprüfen. Der Kunde hat selbstständig sicherzustellen, dass die eingestellten Inhalte mit dem geltenden Recht in Einklang stehen und keine Drittrechte (insbesondere Marken- und Urheberrechte) verletzen. In diesem Zusammenhang wird der Kunde insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

  • Namen von Social-Media-Präsenzen dürfen nicht gegen Marken- oder Urheberrechte verstoßen; im Zweifel sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt mit einer entsprechenden Namens- oder Markenrecherche beauftragt werden;
  • gewerbliche Facebook-Seiten müssen über ein rechtskonformes Impressum verfügen; dessen Erstellung obliegt allein dem Kunden;
  • sollten der Kunde Gewinnspiele bei Facebook planen, müssen hierfür eigenständige Gewinnspielbedingungen und Datenschutzbestimmungen formuliert werden;
  • Fotos, Texte, Videos und sonstige urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen nicht ohne Erlaubnis des Rechteinhabers verwendet werden;
  • die Verbreitung unwahrer, beleidigender, volksverhetzender, rassistischer oder vergleichbarer Inhalte kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben; der Seiteninhaber ist daher gehalten, die von ihm einzustellenden Inhalte vorab zu überprüfen.

12.2 Die Unterstützung in Social-Media-Fragen erfolgt allein im Innenverhältnis und darf ohne Einwilligung des Anbieters nicht im Außenverhältnis kommuniziert werden. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, den Anbieter als Ansprechpartner in seinem Social-Media-Impressum zu benennen.

Teil 5: Gewährleistung, Haftung und Freistellung

13. Gewährleistung

Ist die Kaufsache oder das Werk mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

13.1 Für Unternehmer

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
  • hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

13.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

13.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

13.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

14. Allgemeine Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

14.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

14.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

15. Besondere Haftungsbeschränkungen

Sofern die vereinbarte Leistung in der Erstellung eines Werks (z.B. Erstellung eines Internetauftritts, einer Facebook-Seite oder eines Druckerzeugnisses) besteht, wird der Anbieter das Werk dem Kunden zur Freigabe vorlegen. Der Anbieter haftet nicht für Mängel oder Schäden, die nach der Freigabe des betreffenden Werks entdeckt werden. Dies betrifft insbesondere Layout-Fehler und inhaltliche Fehler.

Die Kosten nachträgliche Korrekturen (z.B. Neudruck) sind nach der Freigabe vom Kunden zu tragen. Der Anbieter übernimmt ferner keine Haftung für die vom Kunden für den Auftrag zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Bilddateien, Logos, Texte etc.). Der Kunde hat selbstständig sicherzustellen, dass der Verwendung der Inhalte die Rechte Dritter nicht entgegenstehen (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte). Die Bestimmungen aus der „Allgemeinen Haftungsbeschränkung“ bleiben von der vorliegenden Ziffer unberührt.

16. Freistellung

Sollte der Anbieter aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Kunden in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Anbieter jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.

Teil 6: Schlussbestimmungen

17. Vertraulichkeit

17.1 Sämtliche Informationen, die die Parteien miteinander austauschen, sind vertraulich zu behandeln. Als vertrauliche Informationen in diesem Sinne – unabhängig von dem Medium, in dem sie enthalten sind – gelten insbesondere Produkte, Herstellungsprozesse, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, geschäftliche Beziehungen, Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten.

17.2 Vertrauliche Informationen werden entsprechend vertraulich und mit der dazu erforderlichen Sorgfalt behandelt und nur zu dem vorgesehenen Vertragszweck verwendet und nur soweit vervielfältigt, wie dies mit dem Vertragszweck vereinbar ist.

17.3 Der Anbieter ist zur Weitergabe von vertraulichen Informationen berechtigt, soweit sie aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlicher Anordnung dazu verpflichtet ist, den Kunden über die beabsichtigte Weitergabe schriftlich informiert hat und die nach Gesetz vorgesehenen und angemessenen Vorkehrungen getroffen hat, um den Umfang der Weitergabe so gering wie möglich zu halten.

17.4 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

17.5 Regelungen eines ggf. zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Vertrags über Auftragsverarbeitung nach der DSGVO bleiben unberührt.

18. Datenschutz

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen. Näheres ist der Datenschutzerklärung auf unserer Webseite zu entnehmen.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem o. g. Unternehmenssitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

19.3 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner unser oben genannter Unternehmenssitz, sofern für die Streitigkeit ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand nicht begründet ist.

Stand: Juni 2018

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